Stand der Dinge im Mai 2022

Der Aufreger des Monats

#DiePARTEI

CW: Sexualisierte Gewalt

Vielleicht haben es einige von euch schon mitbekommen und waren genauso entsetzt wie wir. Die Journalistin Isabell Beer berichtet in der Ippen Investigativ Recherche wirklich schockierende Details über den Politiker Dirk Waldhauer (58), der im Jahr 2017 als thüringischer Spitzenkandidat der PARTEI für die Bundestagswahl antrat. In ihrem Artikel „PARTEI-Politiker bezahlte Minderjährige für sexuelle Handlungen und ließ sich filmen – Videos landeten im Internet“, der bei BuzzFeed.News veröffentlich wurde, beschreibt Beer, welch schreckliches Ausmaß an sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von jungen Frauen und minderjährigen Mädchen und deren öffentlicher Bloßstellung sich in der monatelangen Recherche herauskristallisiert hatte: „Insgesamt hat Ippen Investigativ mehr als ein Dutzend Frauen und Mädchen in den Aufnahmen identifiziert. Von einigen wurden die Personalausweise, Handynummern und Social-Media-Profile hochgeladen. Bei zahlreichen Videos, die auf Porno-Plattformen veröffentlicht wurden, stehen die Klarnamen der Frauen und Mädchen mit im Video-Titel.“

Die PARTEI nimmt dazu wie folgt Stellung: „ […] Einigen Mitgliedern war bereits lange Zeit bekannt, dass Waldhauer pornografische Videos erstellt und diese ins Netz geraten sind. Wovon wir keine Kenntnis hatten: Bei einigen Videos handelt es sich scheinbar um Vergewaltigungs- und Missbrauchsfilme mit minderjährigen Frauen. Nachfragen von Ippen Investigativ wurden allein vom damaligen Landesvorsitzenden beantwortet, der restliche Landesvorstand war hierüber nicht informiert. […]“

Wenn man dann liest, was Beer in ihrem Artikel dazu schreibt, dann klingt dieses „keine Kenntnis haben“ eher nach einem „nichts sehen wollen“, denn bereits „während des Wahlkampfes berichtet die Regionalzeitung Thüringer Allgemeine darüber, dass es von Waldhauer Porno-Bilder im Netz gebe. Vom Landesvorsitzenden der Partei heißt es im Artikel: ,Ich weiß, dass unser Direktkandidat im Privaten spezielle Neigungen pflegt. Es steht mir allerdings nicht zu, diese zu bewerten, solange nichts strafrechtlich Relevantes darunter ist.‘ Die ,Neigungen‘ hätten immer wieder die Polizei beschäftigt – ,ergebnislos‘. Die PARTEI nutzt die Berichterstattung im Anschluss für ihren Wahlkampf. Sie verbreitet den Artikel auf Twitter und kommentiert: ,Wir haben einen hemmungslosen Sex-Wahlkampf versprochen!‘“

Das Bitterste an dieser schrecklichen Geschichte ist nämlich, dass sehr wohl die PARTEI und auch die Polizei Kenntnis erhielten, aber wieder einmal ein hochrangiger Politiker, seine Karriere und sein Ruf eine höhere Priorität hatten als über ein Dutzend junge Mädchen und Frauen, die durch die sexualisierte Gewalt und die öffentliche Bloßstellung ihr Leben lang Schäden davontragen werden. Wir wollen wissen: Wann werden in unserem Land die Opfer von sexualisierter Gewalt endlich Priorität bekommen?