#Polizeigewalt
Deutschland hat ein massives Problem mit Polizeigewalt und das nicht erst seit diesem Monat. Aber in diesem Monat schaffte es dieses Thema endlich vermehrt in die Presse. „Fehler im System“ titelte die TAZ am 12. August. Warum? Innerhalb von einer Woche wurden vier Menschen durch die Polizei umgebracht. In dem TAZ-Artikel wird über einen 16-jährigen Jungen berichtet, der ganz alleine aus dem Senegal geflohen ist und selbstmordgefährdet war. Er war in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen. Auch er wurde getötet, wie in dem Artikel zu lesen ist: „Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe. Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?“
Immer wieder tauchen Fragen im Zusammenhang mit bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen auf, die jedoch immer unbeantwortet bleiben. Für sehr viele Menschen in unserem Land stellt die Polizei, die eigentlich für ihre Sicherheit sorgen sollte, eine echte Bedrohung dar.
Wer daran interessiert ist, zu erfahren, wie die Realität in Deutschland aussieht, dem können wir das Hörspiel von Deutschlandfunk Kultur „Täter in Uniform“ sehr empfehlen. Es macht einen traurig und wütend, man ist verzweifelt und doch ist es wichtig, die Augen vor der Realität nicht zu verschließen, auch wenn es weh tut.
Auch ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat sich bereits mit dem Vorgehen der deutschen Polizei befasst. Sein Fazit ist laut t-online vernichtend. In dem Artikel „UN-Experte diagnostiziert Deutschland ,Systemversagen‘“ vom April diesen Jahres kommt der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, zu Wort: „,Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt‘, sagte Melzer. Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. ,Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen‘, sagte Melzer. ,Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.‘“
Es ist leider wenig überraschend, dass diese ernstzunehmende Kritik eines Experten von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesinnenministerium, komplett zurückgewiesen wird und von deren Seite einfach behauptet wird, dass es in Deutschland kein Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gibt. Dieses Verhalten erinnert ein bisschen an ein kleines Kind, das sich die Augen zuhält und denkt, man sieht es nicht mehr. Jedoch vom Ignorieren werden sich die massiven Probleme mit Polizeigewalt in unserem Land leider nicht in Luft auflösen.