#abgelehnt
Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt eine solche Tötung. 2019 verzeichnete das BKA fast 115.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt. Dennoch hat der Bundestag am 10. Juni 2021 mehrere Vorlagen zu Anträgen zum Thema Gewalt gegen Frauen abgelehnt.
Es ist wirklich erschreckend zu sehen, dass unsere derzeitige Regierung Bemühungen, diesen nicht hinnehmbaren Zustand zu verändern, aktiv unterbindet. Folgender Antrag der FDP-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen zurückgewiesen: „Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen“. Außerdem wurde ein FDP-Antrag mit dem Titel „Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen“ mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken abgewiesen.
Des Weiteren wurden folgende Anträge der Linken „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen“ und „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ abgelehnt. Der ersten Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, Linksfraktion und Grünen abgelehnt, der zweite Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen. Auf der Seite des Bundestages kann man nachlesen, dass diesen beiden Abstimmungen Beschlussempfehlungen des Familienausschusses zugrunde zugrunde lagen.
Außerdem wurden auf Grundlage der Beschlussempfehlung auch die beiden Grünen-Anträge mit den Titeln „Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen“ mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, Linksfraktion und Grüne und „Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken“ mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Grünen zurückgewiesen.
In der Presse war darüber so gut wie nichts zu lesen, ein Aufschrei blieb aus. Die meisten haben es nicht einmal mitbekommen. Das macht einerseits echt traurig und ist frustrierend und andererseits zeigt es aber auch, wie dringend die Arbeit unseres Vereins und anderer Organisationen und Aktivist*innen benötigt wird. „Vielen Femizidtätern geht es nicht darum, eine Frau umzubringen, sondern darum, sie regelrecht zu vernichten. Die Forschung beschreibt das als overkilling, Übertötung. Und dieses overkilling ist deutscher Alltag.“ (Quelle: Laura Backes & Margherita Bettoni: Alle drei Tage : Warum Männer Frauen töten und was wir dagegen tun müssen, München 2021)