Stand der Dinge im Juli 2022

Der Aufreger des Monats

#SPD&KO-Tropfen

Am 8. Juli berichtet der Tagesspiegel erstmals darüber, dass mehreren Frauen auf dem SPD-Sommerfest der Bundestagsfraktion K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. Das alleine wäre eigentlich schon Grund genug, um es in die Kategorie „Der Aufreger des Monats“ zu schaffen. Allerdings gibt es zwei Dinge, die in diesem Zusammenhang noch mehr Anlass geben, sich darüber aufzuregen.

Zum einen ist das etwas sehr allgemeines, wofür man absolut nicht die SPD verantwortlich machen kann. In dem Fall mit dem SPD-Sommerfest wurde glücklicherweise keine der betroffenen Personen ausgeraubt oder vergewaltigt. Was dann aber so häufig in der Gesellschaft passiert, ist, dass solche Personen immer gesagt bekommen: „Gott sei Dank ist ja nichts passiert!“ Wirklich? Nichts? Das Betäuben mit K.-o.-Tropfen stellt laut der Polizei Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 des Strafgesetzbuchs (StGB) dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Für Betroffene kann die Betäubung mit K.-o.-Tropfen eine höchst traumatisierende Erfahrung sein, die sich in einer PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) und anderen Symptomen äußert. Die Betäubung mit K.-o.-Tropfen ist zudem lebensgefährlich. Wenn Betroffene sich dann noch anhören müssen, dass ja glücklicherweise eh nichts passiert ist, dann ist das eine ganz schön zynische Aussage.

Kommen wir zu dem eigentlichen Punkt – und der ist sehr wohl der SPD anzulasten: Am 25. Juli veröffentlichte die taz einen Artikel zu besagtem Sommerfest mit dem Titel: „Schweigen und weiterverweisen“. Mittlerweile steht fest, dass laut Berliner Polizei mindestens 14 (überwiegend weibliche) Personen von der Gewalt durch K.-o.-Tropfen betroffen sind. Zehn Anzeigen wurden erstattet und die Polizei ermittelt. Wer sich allerdings sehr zurückhält ist die SPD selbst. Es scheint fast ein bisschen so, als wolle man das Thema aussitzen. Wie auch in dem taz-Artikel bestätigt wird, gibt es in unserem Land keinerlei offizielle Statistiken zu K.-o.-Tropfen. Dies wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, den Fokus auf dieses Thema zu lenken und auf so eine Art und Weise auf die Missstände aufmerksam zu machen, dass die Politik anfängt, nicht nur das Thema endlich ernst zu nehmen, sondern auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sei es ein GBL-Verbot oder die Verpflichtung zur Datenerhebung. Einzig die JUSOS aus Leverkusen nehmen in einem Instagram-Post deutlich Stellung und bringen ihr Entsetzen über diesen Vorfall zum Ausdruck. Vielen Dank an euch! Die Bundes-SPD sollte sich wirklich mal ein Beispiel an euch nehmen!

Übrigens wurde bereits 2013 ein führender Funktionär der Bremer SPD in dem sogenannten K.o.-Tropfen-Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. In unseren Augen ein Grund mehr, nicht zu schweigen, sondern sich lautstark für das Thema und Betroffene einzusetzen!